Fischer: Keine Toleranz für Extremisten

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Islamgesetz – Bundespräsident Heinz Fischer will sich dazu nicht eindeutig festlegen. Bei seiner Rede anlässlich der Konferenz “Islam auf dem Balkan” meinte das Staatsoberhaupt Freitagabend, das letzte Wort habe hier der Verfassungsgerichtshof.

Besonders umstritten ist der Passus, wonach die Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit der islamischen […]

Austrian Flag
Bild aus dem Parlament
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