Offener Brief an die österreichische Regierung

Unten veröffentliche ich einen offenen Brief von Mag. Aiman MORAD an die österreichische Regierung. Mag. Aiman Morad ist österreichischer Staatsbürger – er lebt in Wien. Der Brief fordert die EU und die österreichische Regierung dazu auf, ihr Schweigen zu den Kriegsverbrechen, Metzeleien zu brechen, die gegen die arabischen Völker in der arabischen Welt, im Jemen und Libyen, begangen worden sein. Vielen Dank an Herrn Mag. MORAD.

Österreich als ein Mitglied der EU sollte seine Meinung und sein Bedauern über die Kriegsverbrechen und die Gemetzel, begangen von Diktaturen in Libyen und im Jemen die Österreich lange unterstützt hat, offen zum Ausdruck bringen. Österreich, wie andere europäische Länder, hat Wirtschaftsbeziehungen mit der Republik Libyen. Das Öl und die Wirtschaftsbeziehungen dürfen nicht zum Preis des Schweigens über Gemetzel, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, andauernde Verstöße gegen Menschenrechte und ethnische Säuberungen gekauft werden, die den Vorstellungen und Werten der allermeisten Österreicher und anderer Europäer widersprechen.

Ebenfalls muß die aktive Duldung seitens der EU Staaten aufhören, dass Araber als „unfähig zur Demokratie“, „von verbrecherischer Natur“ usw. seien, denn die Wahrheit ist vielmehr, dass die Verbrecherische Regimes die von Europa und den USA in allen Arabischen Ländern eingesetzt und unterstützt wurden, jegliche Möglichkeit von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in diesen Ländern im Keim erstickt haben. Als Beispiel dieser verbrecherischen Politik darf die Wahl in Palästina im Jahr 2006 dienen: sobald klar war, dass jene gewonnen hatten , die israel und der EU nicht genehm waren, wurden auf Geheiß der EU und der USA die gewählten Personen ermordet, eingekerkert und gefoltert, oder mussten ins Ausland flüchten. So darf es nicht weitergehen.

Die arabischen Völker sind dazu entschlossen, die diktatorischen Regimes die von den

Moamer Kadhafi reading his miserable Green Book (the Libyan constitution) as he delivers a nationwide address in Tripoli. Pic. Credit: AFP / LIBYAN TV

USA, Europa und der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden, zu Fall zu bringen. Eine neue Änderung wird im Gebiet gemäß dem Willen der Völker sein, und die Zeit für die Ausweisung von Gaddafi und seiner Familie ist gekommen. Er hat sich das Eigentum des Volkes gekrallt, das Reichtum des Landes gestohlen und zum eigenen Vorteil in europäischen Ländern investiert oder geparkt. Die Libyer entdeckten, dass das „Grüne Buch“ Gaddafis als Grundgesetz Libyens nicht mehr gültig ist. Es ist für die neue Generation nicht mehr gültig, die nicht mehr von ihrer Regierung als Sklaven behandelt werden wollen. Klicken Sie hier, um mehr über das miserable Buch von Gaddafi zu lesen. Klicken Sie hier, um mehr über die Demo des Todes.

So wird die EU und alle ihre Mitgliedstaaten, einschließlich Österreich, dazu aufgefordert, unmittelbare Handlung gegen das libysche Regime zu setzen und die rechtswidrigen Drohungen von Diktator Gaddafi zu ignorieren. Die Willensfreiheit des libyschen Volkes ist stabiler und wertvoller als die Diktatur und die Wirtschaftsbeziehungen mit ihr.


Der Brief von Mag. Ayman Morad folgt.

 

Sehr geehrte Damen und Herrn der österreichischen Bundesregierung!

Wer die traurigen Ereignisse in den arabischen Ländern und deren Folgen genau verfolgt, sieht eindeutig, dass die europäischen und österreichischen Politiker sich sehr passiv und zurückhaltend verhalten. Dieses Verhalten zu den Massakern in der arabischen Welt, derzeit im Libyen und in dem Jemen, halte ich für höchst unakzeptabel.

In solchen Zeiten dürfen und können sich wahre Demokraten das Schweigen nicht leisten. Gerade in den letzten Tagen wird in Libyen wahllos gemordet und massakriert.
Das Schweigen wird als Duldung und stille Zustimmung verstanden, woraus dann eine moralische Mitverantwortung der “schweigenden Demokraten” entstehen könnte und somit deren Glaubwürdigkeit richtig schädigt.

Nehmen Sie meinen Protest bitte als Aufforderung zum “Tun” und “Handeln”, damit üble und besonders für den österreichischen Ruf mordende Gerüchte der Belieferung von österreichischen Waffen an das Libysche Regime nicht weiter kursieren!

Fordern Sie vor allem den verantwortlichen Diktator Libyens, die Massaker an der Zivilbevölkerung sofort zu beenden! Klagen Sie endlich die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an! Fordern Sie eine eindeutige und scharfe Verurteilung der EU gegen das gleiche, was sonst in anderen Ländern klar verurteilt wird.

Mag. Aiman MORAD


Antwort der österreichischen Bundesregierung

Von Frau Claudia Wallasch on Behalf Of Minister Mitterlehner.
Sent: 25 February 2011 07:23
To: Kawther Salam
Subject: AW:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Reinhold Mitterlehner, Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend. Foto Copyright: BMWFJ

Zunächst vielen Dank für Ihr email. Ich darf Ihnen versichern, dass auch ich die Geschehnisse in den arabischen Ländern mit Besorgnis verfolge. So habe ich beispielsweise in meinem Wirkungsbereich seit Anbeginn der Unruhen darauf geachtet, dass wir alle Waffenexporte in Krisenregionen stoppen.

Österreich ist keinesfalls untätig, abgesehen von der Mitwirkung bei den gemeinsamen Aktionen der Europäischen Union, hat die österreichische Bundesregierung bereits reagiert und es tagt regelmäßig ein Krisenstab. Dieser hat zuletzt auch ua. die Einsetzung eines Unterstützungsteams vorgeschlagen und wurde auch vom Ministerrat ein entsprechender Bericht bereits zur Kenntnis genommen.

Mit freundlichen Grüßen,
Reinhold Mitterlehner

 

Kawther SALAM
kawther [dot] salam [at] gmail [dot] com
From: PRATSCHER, Karin [Karin [dot] PRATSCHER [at] bka [dot] gv [dot] at]
Subject: 350.710/236-I/4/2011 SALAM
Attachments: Erledigung SALAM BKA-350.710_0236-I_4_2011_04.04.2011_Kawther SALAM.(PDF)

Wien, am 1. April 2011

Sehr geehrte Frau Salam!
Zu Ihrem Schreiben vom 25. Februar 2011, mit dem Sie gegen die Gewaltverbrechen
in Libyen und Jemen protestieren, kann ich Ihnen auf Grundlage der beim zuständigen
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eingeholten Stellungnahme nachfolgende Antwort übermitteln:

Die österreichische Bundesregierung verurteilt Gewaltakte gegen Zivilisten in jeglicher Form auf das Schärfste. Der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten ist für uns ein ganz besonders wichtiges Anliegen, dem wir während unserer zweijährigen Mitgliedschaft im VN Sicherheitsrat durch eine eigene Sicherheitsratsresolution
zu diesem Thema – SR-Res. 1894 (2009) – Rechnung getragen haben.

Im Falle Libyens hat Österreich sowohl die Sanktionen der Vereinten Nationen, als auch die noch schärferen Sanktionen der Europäischen Union mitbeschlossen und umgehend umgesetzt. Diese Sanktionen umfassen nicht nur das Einfrieren der Auslandskonten von für die Gewalt mitverantwortlichen Politikern und das Verbot von Waffenexporten nach Libyen, sondern auch das Exportverbot von sogenannten „Dual-Use-Gütern“, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.

Am 11. März 2011 hat Österreich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern im Rahmen eines EU-Sondergipfels eine Erklärung verabschiedet, wonach das Gaddafi-Regime illegitim ist und für die gesamte Europäische Union keinen Gesprächspartner mehr darstellt.

Österreich verhält sich in diesem und anderen Konflikten keineswegs zurückhaltend und war vom ersten Moment an bemüht, zu friedlichen und gewaltfreien Lösungen beizutragen. Nach Auffassung der österreichischen Bundesregierung muss in jedem Konflikt der Einsatz von militärischer Gewalt das letzte Mittel darstellen. Die Entscheidung zu militärischen Mitteln soll daher dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorbehalten bleiben.

Österreich begrüßt die Welle der demokratischen Bestrebungen in der gesamten Region und unterstützt die dortige Bevölkerung in ihrem Wunsch nach politischer Freiheit und Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
SC Dr. Matzka e.h.

 

Austrian Flag
Bild aus dem Parlament
000_5151A
000_2207A

Advertising? Werbung? Click on the picture below. Klicken Sie auf das Bild unten. kawther [dot] salam [at] gmail [dot] com

000_8696b_edited-1

Advertising? Werbung? Click on the picture below. Klicken Sie auf das Bild unten. kawther [dot] salam [at] gmail [dot] com

Related Books


Support this site by buying these books at Amazon. Thank you!

000_4195A
000_4229A
000_1418A
Der Stephansplatz

Der Stephansplatz

Johann Strauß

Johann Strauß

000_8728

Volksgarten

Nikon (57)

Kurpark Oberlaa

000_2638A

Verbrechen in Israel

Add to Netvibes Creative Commons License