Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
1150 Wien, Anschützgasse 1
Tel.: +43 1 526 78 10, Fax: +43 1 526 77 95
e-mail: office [dot] vienna [at] saar [dot] at
www.saar.at
Generalsekretär: Fritz Edlinger
German Government Directly Involved the Gaza War Crimes
„Natürliches Wachstum“ vs. Siedlungsstopp Bestandsaufnahme und aktuelle Pläne israelischer Siedlungspolitik in Westbank und Ost-Jerusalem. PDF
Mit unserem heutigen Newsletter wollen wir eine bemerkenswerte Resolution – welche der Europarat in seiner Sitzung am 24.6.2010 verabschiedet hat – veröffentlichen. Diese Resolution befasst sich ausführlich mit der aktuellen Situation im Nahen Osten, allerdings in einer recht ausgewogenen und die verschiedenen Konfliktparteien direkt ansprechenden Weise. Wenngleich auch die palästinensische Seite für manche Fehler und Versäumnisse kritisiert wird, so ist doch die vehemente Verurteilung der Kaperung der „Free Gaza“ Flottille durch die Israelische Armee bemerkenswert. Es wird auch massive Kritik an der totalen Blockade des Gazastreifens durch Israel formuliert, des Weiteren aber auch ein sofortiger Stopp des Baues illegaler israelischer Siedlungen sowie die Freilassung aller palästinensischer politischer Gefangenen gefordert. Diese Resolution sollte auf jeden Fall einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Den österreichischen Abgeordneten, welche an dieser Sitzung teilgenommen und auch diese Resolution unterstützt haben, sei auf diesem Wege gedankt.
Der zweite in diesem Newsletter enthaltene Text über die im internationalen Rechtssystem völlig exklusive Stellung des Staates Israel wird sicherlich weitaus mehr Kontroversen auslösen als die Resolution des Europarates. Wenngleich man dem Autor dieses Textes nicht in allen einzelnen Formulierungen zustimmen wird, so thematisiert er in äußerst direkter Weise die Problematik des von Israel und seinen internationalen Unterstützern immer wiederum geforderten Sonderstatus Israels. Ein Text, der zweifellos viele Denkanstöße gibt.
Der dritte Text stellt zweifellos eine massive Provokation und Irritation für Unterstützer Israels und seiner Politik dar. Dieser israelische Veteran artikuliert allerdings ein Entsetzen über die Politik „seiner“ Regierung, welche von einer zunehmenden Zahl von Menschen innerhalb und außerhalb Israels artikuliert wird. Die aggressive Reaktion Israels und seiner Handlanger im Westen (siehe auch die hektischen und aggressiven Aktivitäten der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich) ist sicherlich auch durch die wachsende innere Kritik an einer von immer mehr Menschen als völlig unhaltbaren Politik der rechtsradikalen israelischen Führung zu interpretieren.
Fritz Edlinger
Kaum Fortschritte in Gaza
Trotz der von den westlichen Staaten von Israel nach der „Free Gaza“-Aktion geforderten sofortigen Aufhebung der wirtschaftlichen Strangulierung des Gazastreifens ist bislang kaum etwas geschehen. Israel hat einige mehr oder minder symbolische Akte gesetzt und einige zusätzliche LKW-Ladungen gestattet und auch zusätzliche Diesellieferungen erlaubt. Diese Lieferungen entsprechen bei weitem nicht den Notwendigkeiten und sind kaum mehr als der sprichwörtliche „Tropfen auf dem heißen Stein“, wobei dieser Spruch angesichts der extremen Hitze im hochsommerlichen Gaza für die Menschen, die dort mit vielen Stunden ohne Stromversorgung ausharren müssen, eine besondere Bedeutung erhält.
Wir leiten heute zwei aktuelle Berichte des in Gaza situierten und weltweit anerkannten „Palestinian Center for Human Rights“ weiter. Das „Positionspapier“ enthält genaue Angaben über das wirkliche Ausmaß der humanitären Katastrophe im Gazastreifen: 55% Arbeitslosigkeit – 65% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze – 86.000 nach wie vor zerstörte Häuser – 90% der Betriebe geschlossen – 30% ohne jegliche Stromversorgung. Das sind die Fakten vor Ort und strafen die Aussagen israelischer Politiker Lügen. Der zweite Bericht über die Aktionen der israelischen Besatzungsmacht (Armee, Polizei aber auch radikale und bewaffnete Siedler!!) im Laufe der vergangenen Woche zeigt, dass die israelische Besatzung unvermindert anhält, laufend werden Menschen ermordet, verletzt und verhaftet. Häuser und landwirtschaftliche Betriebe werden zerstört und Menschen – wie zuletzt wieder zahlreiche Bewohner Ost-Jerusalems – werden aus ihrer Heimat vertrieben. Das ist Terror und dieser gehört beseitigt!
Fritz Edlinge
