Polizei und Demonstrationen im Westbahnhof in Wien

 السلطات النمساوية تعثر على خريطة إعرف عدوك في منزل قيادي بارز في حركة الأخوان المسلمين
خلايا اخوانية حمساوية نائمة في النمسا

Polizisten bildeten Kontrollen und Absperrungen rund um den Westbahnhof. Sie folgten einem Demonstrationszug , der sich gegen Kanzler Kurz und seine Regierung richtete und dessen Rücktritt forderte.

Die Polizei umzingelte den Westbahnhof und sperrte die dort verlaufende Straße. Die Regierung Kurz steht vor beispiellosen Herausforderungen durch das Volk. Österreicher widersetzen sich dem Demonstrationsverbot des Innenministers, sie demonstrierten weiterhin in der Stadt und forderten den Rücktritt der Regierung.

Die Demonstrationsmärsche begannen am Sonntag, den 31. Januar 2021, rund um die Uhr und brachten die Arbeit der Polizei durcheinander.

Die Demonstranten überraschten die Polizei durch getrennt verlaufende Versammlungen. Damit widersetzten sie sich direkt dem Innenministerium, das sich unter dem Vorwand der Wahrung des Gemeinwohls weigerte, die Demonstrationen zu genehmigen.

Die Demonstranten wurden aus verschiedenen Richtungen und Stadtteilen kommend aktiv und demonstrierten bis spät am Abend, eine direkte Herausforderung für die Regierung und das Innenministerium. Alle Teilnehmer sangen “Kurz muss weg” und forderten den Rücktritt von ihm und seinem Kabinett.

Die Regierung Kurz verhängt weiterhin Sofortmaßnahmen und Gesetze, die nach Ansicht von Bürgern willkürliche Maßnahmen sind und eine Verletzung der Menschenrechte darstellen.

Das österreichische Verfassungsgericht kippte einen wesentlichen Teil der Verordnungen, die von der derzeitigen Regierung erlassen wurden, weil diesen von der Regierung keine Begründungen beigegeben wurden, – es seien praktisch leere Aktendeckel mit ein paar Blättern, denen ein passender und hinreichender Inhalt fehlt.

 

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