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An den österreichischen Bundespräsidenten, Herrn Dr. VAN DER BELLEN

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Ich bitte Sie, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde (hier PA genannt) verschuldete Situation der Palästinenser und die Zunahme des sogenannten Ehrenmordes gebührend ernst zu nehmen.

Was mich dazu veranlasst, an Sie diesen Brief zu schreiben, war eine Audioaufnahme einer Frau, die vor Schmerz schrie, als sie im Krankenhaus der Palästinensischen Autonomiebehörde in Beit Jala im Westjordanland ohne das Eingreifen der palästinensischen Polizei und des medizinischen Personals gefoltert und dabei getötet wurde.

Bisherige Sprachaufnahmen und Fotos in den sozialen Medien weisen darauf hin, dass die 21-jährige Israa Nasser Gharib aus Beit Sahour in Bethlehem schwerer Gewalt durch ihre Familie, ihren Vater Herr Nasser Gharib, ihren Bruder Herr Ehab Nasser Gharib, ein kanadischer Staatsbürger und ihren Schwager Herr Muhammad Ismael Safi ausgesetzt war. Der Link zum Video ist unten.

https://www.youtube.com/watch?v=57PDBuDC8Sw [1]

Das Verbrechen wurde begangen, weil das Mädchen einen jungen Mann vor der Heirat, und nachdem ihre Mutter ihr erlaubt hatte, ihn zu treffen, in einem öffentlichen Café kennengelernt hatte.

Die Familie besteht ausserdem darauf, dass Israa schwerwiegende psychische Störungen hatte, die zu dem Vorfall führten, den sie mit„Von von Dämonen besessen“ erklären. Eine Erklärung, die ich für unzulässig halte und die von den zuständigen Behörden der PA angemessen beurteilt werden muss, um derartige Opfer zu verhindern und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Laut Israas engen Freunden begann das Verbrechen von Israas Mord, als ein junger Mann ihr vorschlug, sie in einem Restaurant in der Stadt zu treffen, um sich besser kennenzulernen. Sie tat es zusammen mit ihrer Schwester und mit dem Wissen ihrer Mutter und sie haben davon ein kurzes Video aufgenommen, das Israa auf ihrem Instagram-Account gepostet hat. Dann erzählte eine ihrer Verwandten, die das Video gesehen hatte, ihrem Vater und ihren Geschwistern davon, was diese dazu veranlasste, Maßnahmen gegen die Verstorbene zu ergreifen, welche sie nach Ansicht der Familie beschämte, indem sie einen jungen Mann traf, mit dem sie nicht verlobt war.

Laut offiziellen Statistiken der palästinensischen Polizei wurden im Westjordanland 2018 24 Morde begangen, von denen 90% Ehrenmorde an Frauen waren.

In der West Bank und im Gazastreifen gibt es keine Gesetze, die den Mord an Frauen verbieten oder ihre Mörder strafrechtlich verfolgen. Die Palästinensische Autonomiebehörde wendet das jordanische Strafgesetzbuch in den Städten im Westjordanland an. Das jordanische Gesetz gilt als diskriminierendes Gesetz, es verringert die Strafe für den Mörder, wenn er sein Verbrechen unter dem Vorwand von „Ehrenfragen“ begeht.

“Ehre” ist zu einer Rechtfertigung für die Ermordung von Frauen und den Schutz der Mörder geworden, ebenso um die Macht in den Händen der Männer zu halten, die die Gesellschaft führen und die die Frauen daran hindern, Macht zu erlangen. Dies ist eine eindeutige Bedrohung für alle Frauen, die in ihren Rechten die Gleichstellung mit Männern anstreben.

Im März 2018 beschloss die PA, Artikel 308 des Strafgesetzbuchs im Westjordanland aufzuheben, der einen Vergewaltiger von der Bestrafung befreit, wenn er das Opfer heiratet, und Artikel 99 zu ändern, gemäss dem die Täter ursprünglich milde Strafen für „Ehrenverbrechen“ erhielten.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas versprach mehrmals, die schamlosen Gesetze zum Schutz der Täter von „Ehrenmorden“ zu ändern. Aber er hat seine Versprechen nicht gehalten, – er hat sie zurückgenommen.

Die palästinensischen Rechtsvorschriften sind jedoch nach wie vor diskriminierend und unvereinbar mit den internationalen Menschenrechtskonventionen und den rechtlichen Verpflichtungen des Staates Palästina nach dessen Beitritt zu diesen Konventionen. Vielmehr spielen Gewohnheiten und Traditionen nach wie vor eine Schlüsselrolle bei der Förderung des Phänomens der Gewalt gegen Frauen, unter Verwendung verschiedener Begründungen und Begriffe wie “Familienehre” oder “Frauenmanieren”, wobei die Opfer beschuldigt, aber Mörder vor Bestrafung verschont weden werden.

Im Jahr 2014 trat der Staat Palästina vielen internationalen Menschenrechtskonventionen vorbehaltlos bei, darunter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen. Die Rechtslage von Frauen in Palästina hat sich jedoch nicht verbessert!

Wir, Herr Bundespräsident, genießen alle Rechte in Österreich. Vor einigen Tagen saß ich während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidentin der Slowakei direkt vor Ihnen in der Hofburg. Und ich muss Ihnen sagen: Ich werde definitiv getötet, wenn ich meine Familie in Palästina besuche.

Wir Bürger wären unserem Bundesstaat Österreich und Ihnen, Herrrn Bundespräsident, dankbar, wenn Sie sich in Ihrer Funktion an den palästinensischen Amtskollegen wenden könnten, damit die Menschenrechte doch respektiert werden und somit auch eine ernsthafte Untersuchung der Ermordung der schönen jungen Frau c durchgeführt wird und die Mörder bestraft werden, unabhängig von deren Position in der Familie und ihrer Nähe zum Opfer.

Wir werden auch dankbar sein, wenn Österreich und Europa die Namen von Frauenmördern in Palästina und den arabischen Ländern auf die Liste derjenigen setzt, denen die Einreise nach Europa wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr für die europäische Gesellschaft verboten wird.

Mit Hochachtung und freundlichen Grüssen,

Kawthar Alsharabta

Journalistin und Fotografin