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Steyr beschließt Rekordbudget im Umfang von 155 Millionen Euro

Von Dr. Michael Chvatal / Magistrat Steyr / Ein Rekordbudget im Umfang von 155 Millionen Euro beschloss der Steyrer Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung. Der Ordentliche Haushalt weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 140.901.700 Euro auf. Der Außerordentliche Haushalt (Investitionshaushalt) ist mit 14.330.100 Euro dotiert.

Eine Fülle von Investitionen

Neben den in Realisierung befindlichen Großprojekten, wie Stadtplatz-Neugestaltung und Renovierung Innerberger Stadl für die Landesausstellung 2021 (zwei Millionen Euro) stellen der Straßen-, Brücken- und Kanalbau (3,9 Millionen Euro) sowie Großinvestitionen im Pflichtschulbereich (1,1 Millionen Euro für WLAN und Brandschutz) die größten Einzelinvestitionsposten dar.

Hinzu kommen ein neues Musikhaus für die Stadtkapelle (500.000 Euro), eine neue öffentliche WC-Anlage im Durchgangsbereich zur Stadtplatzgarage (200.000 Euro), der Kompletttausch des Geschirrs für Essen auf Rädern (700.000 Euro), die Gesamterneuerung inklusive Beleuchtung der Radwegverbindung Unterer Schiffweg von Garsten bis zur Schönauerbrücke (300.000 Euro), zwei neue Motorik-Parks (200.000 Euro) im Bereich Stadtgut und im Schlosspark sowie der durch die Stadtbetriebe Steyr GmbH finanzierte, neue Panoramalift auf den Tabor (2,7 Millionen Euro).

Ausgeglichener Haushalt

„Das vorerst budgetierte Jahresminus von 1,3 Millionen Euro ist durch Rücklagen gedeckt, womit die Stadt mit einem zur Gänze ausgeglichenen Haushalt in das Jahr 2019 startet“, stellt Finanzreferent Bürgermeister Gerald Hackl fest und kritisiert einmal mehr die exorbitante Kostenbelastung durch das Land Oberösterrech.

Exorbitante Kostenbelastung durch Land OÖ setzt sich fort

„Das Delta aus Zahlungen an das Land und Bedarfszuweisungen seitens des Landes an die Stadt hat sich neuerlich um fast eine Million erhöht und schlägt sich im Budget 2019 mit der unglaublichen Summe von 18,56 Millionen Euro nieder“, so der Stadtchef.

In Linz betrage dieser Negativsaldo 95 Millionen, und die Stadt Wels werde in Relation ihrer Einwohnerzahl genauso stark einseitig negativ belastet.

Einnahmenplus bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuer

Die größten Einnahmequellen der Stadt sind die Ertragsanteile, für die 47,19 Millionen budgetiert wurden, sowie die Kommunalsteuer, für die 28,6 Millionen Euro veranschlagt wurden.

Personalkosten im Griff

Die Personalkosten betragen 27 Millionen Euro. Das sind  trotz des relativ hohen Gehaltsabschlusses lediglich 19,18 % vom Ordentlichen Haushalt und damit ein positiver Spitzenwert im Städtevergleich.

Krankenanstaltenbeitrag und Pflegekosten kaum noch zu finanzieren

Die mit Abstand größten Ausgabenpositionen stellen in Summe die Sozialausgaben mit Krankenanstaltenbeitrag (11,4 Millionen Euro/plus 5,6 Prozent) Jugendwohlfahrt (4,8 Millionen Euro), Kinderbetreuung (5,3 Millionen Euro), Sozialhilfe (4,4 Millionen Euro/inkl. Mindestsicherung) sowie stationäre und mobile Altenbetreuung (10,7 Millionen Euro) dar.
„Vor allem beim Krankenanstaltenbeitrag und bei der Altenbetreuung ist die finanzielle Schmerzgrenze der Stadt, aber auch aller übrigen oberösterreichischen Kommunen längst überschritten“, betont Bürgermeister Hackl. Hier seien Land und Bund dringend gefordert, mit neuen Finanzierungsmodellen die Kommunen endlich nachhaltig zu entlasten.