Frauenrecht ist Menschenrecht ist ArbeiterInnenrecht

Der 8. März ist ein ein bedeutender Feiertag der ökonomischen, politischen und sozialen Errungenschaften von Frauen, aber auch ein Tag der Erinnerung an diejenigen Regierungen, welche noch mehr Gesetze erlassen haben, die Frauenrechte verletzen und dass diese ihre Gesetze einer nochmaligen Überprüfung unterziehen sollten, welche es zum Beispiel erlauben, dass Arbeitsvermittlungsagenturen Frauen in unterbezahlte Verträge zwingen. Es ist keine Seltenheit, dass sie an diese Agenturen für ein Einkommen von € 700,- monatlich vermittelt werden, einen Betrag weit unter der Armutsgrenze, bei 45 Stunden unproduktiver Anwesenheitspflicht pro Woche, und 30% ihres Lohns abgeschöpft werden, sobald diese Frauen an eine Arbeitsstelle vermittelt sind. Diese “Verträge” und die Methoden, mit denen diese Frauen (und Männer) in diese gezwungen werden, entsprechen der Definition von Zwangsarbeit, wie sie in der Zwangsarbeitskonvention von 1930 festgelegt und von Österreich am 7. 6. 1960 ratifiziert wurde. Siehe:  https://en.wikipedia.org/wiki/ILO_fundamental_conventions.
https://www.equalityhumanrights.com/en/human-rights-act/article-4-freedom-slavery-and-forced-labour
http://ilo.org/declaration/principles/eliminationofchildlabour/lang–en/index.htm

Die Konvention wurde in Genf am 18. Juni 1930 formuliert und trat am 1. Mai 1932 in Kraft. Mit Ende 1932 hatten zehn Länder die Konvention ratifiziert (Japan, Bulgarien, Spanien, Norwegen, Dänemark, Australien, Schweden, Vereinigtes Königreich, Liberia und Irland). Die letzten westlichen Länder, die die Konvention ratifizierten, waren Österreich 1960, Luxemburg 1964 und Malta 1965. Kanada folgte 2011 und zumindest bis 2015 wurde sie von den USA nicht ratifiziert (!).

Die Konvention definiert einige explizite Ausnahmen von dieser Definition, wie Militärdienst und Sozialdienste in spezifisch qualifizierten Bereichen, aber die Art der Aktivitäten, zu denen diese Menschen gezwungen werden, haben mit den definierten Ausnahmen nichts gemein.

In Wien werden arbeitslose Frauen und Männer durch das Arbeitsmarktservice in “Verträge” mit Firmen gezwungen, die diese dafür jedem vermieten, der eine billige Arbeitskraft braucht. Es scheint nicht klar, ob dieser schlechte Deal, mit dem diese Menschen praktisch in Sklaverei gezwungen werden, mit Arbeitsgesetzen zusammenhängt, die von den Regierungen der Europäischen Union angesichts der ökonomischen Krise, die die globalen Märkte erfasst hatte und die zu fortgesetztem Niedergang der nationalen und internationalen Wirtschaft geführt hat, oder mit den dadurch veränderten statistischen Daten über Arbeitslosigkeit in Österreich, um diese für die Regierung besser aussehen zu lassen. Mögen obige Annahmen zutreffen oder nicht, auf jeden Fall verbieten die österreichischen Gesetze Zwangsarbeit. Das österreichische Strafgesetz befasst sich mit Sklaverei, Zwangsarbeit und ähnlichen Verbrechen in den Absätzen 104 bis 106 des Kapitels über “Menschenhandel”.

Im Lichte der mir zur Verfügung stehenden Daten droht das Arbeitsamt Frauen mit Einstellung der Versicherungsleistung, wenn die es wagen, dagegen zu protestieren, unter dem Vorwand, ihnen Unterstützung bei der Arbeitssuche zu bieten, in „Arbeitsverhältnisse“ mit bestimmten Firmen gezwungen zu werden. Diese „Massnahmen“ werden immer als „Kurse“ präsentiert, in denen die Menschen angeblich lernen, wie sie Arbeit finden können, wie ich in vielen Gesprächen erfahren habe. Das AMS weist dabei üblicherweise oder zumindest meistens die Wünsche der Frauen bezüglich des Berufes oder des Arbeitsbereiches, von dem sie selbst annehmen, dass er am besten zu ihnen passen würde, zurück.

Einige Fragen drängen sich auf:

Werden Frauen (und Männer) von Firmen, welche für das Arbeitsamt tätig sind, in die Zwangsarbeit geführt?

Welche Beziehungen bestehen zwischen Arbeitsmarktservice und diesen Firmen über formelle Verträge hinaus?

Wer sind die Eigentümer dieser Unternehmen?

Gehören diese Politikern, an der Macht befindlichen politischen Parteien oder Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice nahestehenden Kreisen an?

Haben irgendwelche dieser Firmen positive Ergebnisse in Hinblick auf die Beseitigung des Problems der Arbeitslosigkeit erreicht?

Benutzt das Arbeitsamt diese Arbeitsvermittlungsagenturen, um statistische Arbeitsmarktdaten zu frisieren oder kann diese Anschuldigung leicht durch verifizierbare Informationen entkräftet werden?

Wie genau würde eine solche Verfälschung durchgeführt werden, sofern sie stattfindet?

Warum haben die leitenden österreichischen Medien diese Angelegenheit weitgehend ignoriert und sich stattdessen entschieden, eine Berichterstattung zu liefern, laut der alles weitgehend in Ordnung ist?

Die Antworten zu diesen Fragen werden in einem zukünftigen Artikel folgen.

Mir wurde von Kollegen und Bekannten empfohlen, dass ich davon Abstand nehmen sollte, diesen Artikel zu schreiben, da dies im besten Falle nichts bringen würde, und dass mich dieser eher sogar in Schwierigkeiten bringen könnte. Aber ich bin davon überzeugt, dass es wichtig ist, sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen. Denn Frauen und Männer sollten nicht wie Abfall behandelt werden in einem Staat, der sich selbst als ein zivilisiertes, demokratisches Land bezeichnet.
Weil es die Frauen sind, die am allermeisten unter gestörten sozialen Bedingungen zu leiden haben.
Weil ich der Ansicht bin, dass nicht nur die Bürger sondern auch die Verwaltungsorgane dem Gesetz entsprechend zu handeln haben, in jedem Bereich.

Ich finde, dies ist ein so wesentliches und wichtiges Problem, dass die Massenmedien, die auf weitaus grössere Ressourcen zurückgreifen können, als ich das kann, ein tiefgehendes und beständiges Interesse daran haben sollten, dieses zu durchleuchten und zu klären.

Es geht nicht nur um Frauenrechte, es geht auch um Menschenrechte und Demokratie.

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