Blinde Medien auf einer leeren Pressekonferenz

DSC_2972Die Pressekonferenz von Minister Sebastian Kurz und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, begann mit einer halbstündigen Verspätung.

Der erste Akt bestand in der Übergabe eines Geschenkes (ein T-Shirt des österreichischen Nationalteams) an Generalsekretär Ban Ki-moon durch Minister Kurz. Moon freute sich sehr und sagte: “Ich bin ein großer Fußballfan und werde das Spiel des österreichischenTeams verfolgen. Ich habe im Team der Diplomaten der Vereinten Nationen selbst gespielt, ich danke sehr für dieses passende Geschenk”.

Die Pressekonferenz selbst war unergiebig, da weder Generalsekretär Ki-moon noch Minister Kurz Substanzielleres zu sagen hatten als sich gegenseitig zu bedanken. Über die Themen ihres Treffens wurde nichts bekannt gegeben, und aufgrund von Zeitmangel wurden nur zwei Fragen an Ban Ki-moon gestattet:

Die erste Frage von Eva Pöcksteiner vom Österreichischen Fernsehen: “Haben Sie ein gutes Verhältnis zu Mr. Mistura und gibt es Informationen zum Fortschritt der Genfer Friedensgespräche?”

Die Antwort des Generalsekretärs: “In bezug auf die Gespräche in Genf: Wir sind nach wie vor sehr engagiert, sowohl die syrische Seite als auch die bewaffneten Oppositionsgruppen, und obwohl sie keine direkten Gespräche führen, ist der Sonderbeauftragte de Mistura bemüht, sie zu einigen. Wie Sie wissen, hat er vorgeschlagen, eine Liste der Gemeinsamkeiten in bezug auf die jeweiligen Positionen zu erstellen und sie haben sich gegenseitig einige Dutzend übereinstimmende Punkte präsentiert. Ich hoffe, daß die Übereinstimmung soweit als möglich ausgeweitet werden kann, aber es ist wichtig, daß zu diesem Zeitpunkt politischer Wille gezeigt und die Aussetzung der Kampfhandlungen fortgesetzt wird, da ansonsten die Arbeit der humanitären Helfer sehr erschwert würde (…) “

DSC_3050Die zweite Frage zielte auf eine politische Stellungnahme Ban Ki-moons zur österreichischen Innenpolitik und wurde von Elisabeth Hilgarth von der Österreichischen Presseagentur gestellt: “Ich würde gerne wissen, ob Sie über die extrem rechten Bewegungen in Europa, die immer mehr an Stärke gewinnen, besorgt sind, vor allem da am Sonntag in Österreich die weit rechts stehende Partei einen großen Erfolg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erreichen konnte?”

Die elegant diplomatische Antwort Ban Ki-moons lautete: “Ich habe die gegenwärtige politische Situation einschließlich der Präsidentschaftswahlen in Österreich verfolgt. Die Wahlen sind wie in jedem anderen Land auch Teil des demokratischen Prozesses und stellen eine Äußerung des demokratischen Willens der österreichischen Bevölkerung dar. Sie werden verstehen, daß es als Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht meine Aufgabe ist, einen laufenden friedlichen, glaubwürdigen und transparenten Wahlprozess zu kommentieren.”

Weiters sagte der Generalsekretär: “Aussenminister Kurz und ich hatten ein Treffen zu den wichtigsten internationalen Fragen. Ich bedankte mich bei ihm für Österreichs große Unterstützung der Vereinten Nationen. Wir kamen darin überein, unsere Partnerschaft sogar noch zu intensivieren.”

Er fügte hinzu: “Wir haben auch die Situation im Jemen besprochen, besonders die soeben in Kuweit stattfindenden Friedensgespräche, sowie die Situation im Südsudan, der Ukraine und dem südlichen Balkan. Ich habe Österreich zu der Teilnahme an der historischen Unterzeichnung des Pariser Übereinkommens zum Klimawandel letzten Freitag in New York gratuliert. Ich zähle auf das österreichische Parlament, diesen Vertrag, der einen Meilenstein darstellt, umgehend zu ratifizieren.”

Ki-moon weiter: “Wir stehen vor globalen Bedrohungen – von Pandemien bis zu Haßreden – die vor nationalen Grenzen nicht halt machen. Kein Land kann diese Herausforderungen alleine meistern. Es ist jetzt an der Zeit, zwischen den Völkern Vertrauen zu schaffen, Unstimmigkeiten abzubrechen und für unsere gemeinsamen Werte einzustehen. Xenophobie schädigt alle Männer, Frauen und Kinder. Es entmenschlicht diese durch rassistische und diskriminierende Bemerkungen und Handlungen. Und es fügt dem gesellschaftlichen Gewebe schwere Risse zu.”

Die Pressekonferenz wurde zum Wohlgefallen der Fotografen durch die erneute Übergabe des T-Shirts des österreichischen Nationalteams an Ban Ki-moon beendet.

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