Offizieller Besuch des Präsidenten von Turkmenistan

DSC_2919_edited-2Wien – APA – Österreich und Turkmenistan wollen ihre Zusammenarbeit sowohl politisch als auch wirtschaftlich stärken. Das haben Bundespräsident Heinz Fischer und sein turkmenischer Kollege Gurbanguly Berdymuchammedow am Dienstag in Wien beschworen.

Das autokratisch regierte, zentralasiatische Land verstößt regelmäßig gegen Menschenrechte. Auch Heinz Fischer hat das nach eigenen Worten im Gespräch “ausführlich angeschnitten”. Er habe auch “konkrete einzelne Fälle und Namen angeschnitten”, betonte Bundespräsident Fischer vor Journalisten und ergänzte: “Ich halte es für wichtig, dass wir als Staatspräsidenten auch auf diesem Wege Gedanken austauschen und auf Probleme hinweisen.”

Turkmenistan wird von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International immer wieder kritisiert. In dem 5,3-Millionen-Einwohnerland, eine frühere Sowjetrepublik, gibt weder freie Medien noch eine politische Opposition.
In Berdymuchammedows ausführlichem Pressestatement kam das Thema Menschenrechte nicht vor, auch Fragen waren danach nicht zugelassen. Umso detaillierter schilderte der turkmenische Staatschef, der seit 2006 im Amt ist, wie Turkmenistan die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Österreich – das man als “Perspektivenpartner” im Maschinenbau, der Landwirtschaft oder im Tourismus sehe – ausbauen möchte.

Im Rahmen des zweitägigen Besuches des Präsidenten in Wien wurden deshalb insgesamt drei Abkommen unterzeichnet – zur Stärkung der bilateralen Beziehungen, zur Vermeidung von Doppelbesteuerung sowie ein Abkommen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) mit dem Industriellenverband Turkmenistans zur Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Turkmenistan zähle auf Österreich als “Bindeglied” in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, betonte Berdymuchammedow und verwies auf den “Energiedialog” mit Europa. Derzeit gibt es Verhandlungen über umfangreiche Gaslieferungen aus Turkmenistan mit der EU, die sich mit Blick auf den Ukraine-Konflikt nach Alternativen zu Russland umsieht. Berdimuhamedow unterstrich in diesem Zusammenhang seine Hoffnung, dass Österreich weiterhin diesen Prozess unterstützen werde.

Zwar nahm weder Berdymuchammedow noch Bundespräsident Fischer das Wort “Ukraine” in den Mund, der turkmenische Präsident erklärte jedoch, dass “alle internationalen sowie inneren Konflikte” mit nur friedlichen Mitteln durch Verhandlungen und unter Berücksichtigung internationaler Normen gelöst werden müssten. Etwa sieben Prozent der Bevölkerung Turkmenistans sind ethnische Russen. Das Regime versucht nach Angaben von Aktivisten, die Verbreitung von Berichten über die Kämpfe in der Ostukraine zwischen pro-russischen Separatisten und pro-westlicher Regierung in Kiew zu unterbinden.


Die Themen Afghanistan und Iran sollen nach Worten Heinz Fischers am Nachmittag besprochen werden, ebenso wie “Energielieferungen, Gas und Öl sowie der Bau von Pipelines”.

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