Bundeskanzler Faymann: Solidarität in Form von gesamteuropäischen Quotenregelungen bei Asylwerbern

DSC_0157_edited-1Juncker und Faymann unterstreichen Wichtigkeit des EU-Investitionspakets

“Mit EU-Kommissionspräsident Juncker teile ich die Sorge, dass das Mittelmeer nicht das größte Grab in Europa werden darf”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Kongresssaal des Bundeskanzleramtes. “Die verunglückten Menschen sind ein Beweis dafür, dass Schlepper in unverantwortlicher Weise Geld damit verdienen, dass sie Menschen die Hoffnung auf ein besseres Leben geben. Unsere Aufgabe ist es nun, dass wir diese Menschen in Seenot retten. Dafür bedarf es des unverzichtbaren technischen und personellen Einsatzes und auch finanzieller Ressourcen”, setzte Faymann entsprechende Hoffnungen in den Europäischen Rat am kommenden Donnerstag.

“Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie man legal in Europa einreisen kann. Wir dürfen Malta und Italien nicht alleine lassen – es ist eine europäische Aufgabe. Daher treten wir für eine Quote bei der Verteilung von Asylwerbern und Flüchtlingen als Ausdruck für Solidarität ein – jedes Land soll einen Beitrag leisten. Durch den Beitrag weiterer Länder wird die Kapazität größer”, erläuterte der Bundeskanzler den zweiten wesentlichen Aspekt im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik.

Faymann dankte Juncker für seinen Einsatz im Bereich der geplanten Investitionen: “Sparsamkeit ist kein Selbstzweck. Investieren und dabei die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist ein politischer Auftrag. Wir können uns nicht an hohe Arbeitslosenzahlen gewöhnen. Investitionen und Beschäftigungspolitik sind ein zentrales Element europäischer Politik. Jean-Claude hat mit seinem Investitionspaket und seiner grundsätzlichen Einstellung zu einem gemeinsamen Europa viel vorangebracht.” Man habe in Österreich derlei Bestrebungen immer unterstützt, was hier vor allem durch den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Ausbildungsgarantie und die duale Ausbildung unterstrichen werde.

Abschließend betonte Bundeskanzler Faymann neuerlich, dass er bei CETA und TTIP der Meinung sei, dass Freihandelsabkommen zwar sein sollen, es aber in entwickelten Rechtsstaaten keine Schiedsgerichte brauche: “Mir ist lieber, wenn in Österreich jemand zu einem unabhängigen Gericht kommt als dass wir so etwas wie Schlichtungsstellen schaffen. Die österreichische Position ist bekannt und ich habe diese bereits mehrmals im Rat vertreten.”

Faymann: Hilfe für Flüchtende ist gesamteuropäische Aufgabe

SPÖ – Nachdem vergangenes Wochenende 800 Menschen auf der Flucht nach Europa mit einem Schlepperboot gekentert und ertrunken sind, will Europa jetzt rasch handeln. Beim kommenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der über das Mittelmeer flüchtenden Menschen beschlossen werden. Einerseits sind nun Sofortprogramme zur Rettung von Menschen in Seenot geplant, andererseits soll die Situation der flüchtenden Menschen langfristig verbessert werden. Ein Zehn-Punkte-Plan soll helfen, neue Tragödien im Mittelmeer zu verhindern und sieht unter anderem eine Stärkung der Seenotrettung vor.

Österreich hat in die EU-weite Diskussion in Folge der Flüchtlingskatastrophe den Vorschlag eingebracht zu prüfen, “ob die UNHCR in der Lage wäre, im Raum Nordafrikas – fälschlich verstanden in Libyen – Zentren zu schaffen”, in denen festzustellen wäre, wem man eine gesicherte Überfahrt plus Chancen auf ein Asylverfahren in den jeweiligen europäischen Ländern ermöglichen kann. “Also: Weg von der Schlepperei, die die Hoffnungen der Flüchtlinge für persönlichen Profit missbraucht”, betont Faymann.

Klar ist aber, dass der beste Weg eine internationale Situation ist, in der Menschen gar nicht flüchten müssen. “Österreich zeichnet sich in der internationalen Asylpolitik als ein Land besonderer Solidarität aus”, erklärt Faymann. Bei den Überweisungen für die Entwicklungshilfe sind wir allerdings weit vom Ziel entfernt.

“Wir müssen jetzt international die Entwicklungszusammenarbeit auf neue Beine stellen, und forcieren, dass Menschen erst gar nicht flüchten müssen. Nur mit Seenothilfe werden wir die Frage alleine nicht lösen. Aber jedes Menschenleben, das wir mit Hilfe der Seenothilfe retten können, ist es wert die unmittelbare Hilfe, auch mit den technischen Möglichkeiten so auszubauen, dass wir das auch in Zukunft gewährleisten”, betont Faymann.

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