20 Jahre Österreich in der EU

DSC_3821Die Mitgliedschaft in der EU bestimmte Österreichs Außen- und Europapolitik der letzten 20 Jahre entscheidend und ermöglichte, sich durch die Einbindung in die EU-Entscheidungsstrukturen für österreichische Anliegen einzusetzen.

Die Mitwirkung österreichischer VertreterInnen auf europäischer Ebene erfolgt sowohl im Wege der Mitbestimmung im Europäischen Rat, im Rat und in dessen vorbereitenden Gremien als auch im Wege der direkt gewählten österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und der österreichischen VertreterInnen in den anderen EU-Institutionen. Darüber hinaus wird durch die in der Bundesverfassung vorgesehenen Konsultationspflichten, insbesondere gegenüber dem Parlament, den Bundesländern und Gemeinden, den Interessensvertretungen und der Öffentlichkeit eine umfassende innerösterreichische Akkordierung der österreichischen Positionen sichergestellt.

In der außenpolitischen Tagesarbeit nehmen seit dem EU-Beitritt die EU-Agenden einen zentralen Stellenwert ein, zumal es darum geht, österreichische Interessen und Positionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen. Dazu zählen insbesondere Initiativen im multilateralen Bereich etwa im Bereich des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, der Stärkung der Menschen- und Minderheitenrechte, der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Während des zweiten Halbjahres 1998 und des ersten Halbjahres 2006 hatte Österreich turnusmäßig den Ratsvorsitz in der Europäischen Union inne.

Zwanzig Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union belegen viele Studien eindrucksvoll, dass Österreichs Wirtschaft von der Teilnahme am wachsenden EU-Binnenmarkt erheblich profitiert hat, was auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen geführt hat (siehe auch Zum Thema rechts). Da ca. 70% des Außenhandels auf EU-Mitgliedsstaaten entfällt, brachte der EU-Binnenmarkt der österreichischen Wirtschaft beträchtliche Einsparungen. Seit unserem Beitritt 1995 wurden unsere Exporte verdreifacht und jährlich 13.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Es ist unbestritten, dass Österreichs Wirtschaft ohne die EU und den Beitritt zur Währungsunion die Chancen im Zuge der Erweiterung nicht so gewinnbringend nützen hätte können, und auch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise hätten uns härter getroffen. Weiter lessen.

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Austrian Flag
Bild aus dem Parlament
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