Bundespräsident Dr. Fischer verurteilt Terroranschläge in Paris

DSC_9112In seiner Rede anlässlich des Neujahrsempfanges des Diplomatischen Corps am 12. Jänner 2015 in Wiener Hofburg, sagte Bundespräsident Heinz Fischer: “Die Antwort, die Frankreich gestern gegeben hat, war ungemein eindrucksvoll und überzeugend”. Eine klare, feste, gemeinsame Abwehrhaltung gegen den Terror sei unerlässlich, sagte Heinz Fischer in seiner Rede

Exzellenzen, verehrte Anwesende!

Umso mehr haben uns daher in diesen Tagen die dramatischen Nachrichten über die abscheulichen Terrorakte in Paris wie ein Blitz getroffen.

Diese vielfachen barbarischen Morde, die zugleich einen gezielten Anschlag auf die Meinungs- und Pressefreiheit darstellen, werden von uns allen auf das Schärfste verurteilt.

Zugleich möchte ich dem Präsidenten Frankreichs, den Opfern des Terrors bzw. ihren Angehörigen und dem ganzen französischen Volk unsere tiefempfundene Anteilnahme zum Ausdruck bringen und mich mit demonstrativer Deutlichkeit dem Bekenntnis anschließen, welches lautet: „Je suis Charlie“.

Die Antwort, die Frankreich gestern gegeben hat war ungemein eindrucksvoll und überzeugend.

Niemals darf und wird Terror zentrale Werte unserer Rechts- und Verfassungsordnung eliminieren oder auch nur einschränken.

DSC_9397_edited-1Österreich steht geschlossen auf dem Boden europäischer Grund- und Freiheitsrechte, auf dem Boden der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen, auf dem Boden des friedlichen Dialogs der Kulturen und Religionen und des Respektes vor anderen Menschen und Meinungen.

Zum Schutz dieser Werte und Überzeugungen ist eine klare, feste und gemeinsame Abwehrhaltung gegen Terror unerlässlich.

Der ukrainische Konflikt

Präsident Fischer hat auch über den Konflikt in der Ukraine gesprochen, er sagte: “vor einem Jahr hat sich die Situation in und um die Ukraine zugespitzt. Ich habe damals in diesem Kreis wörtlich gemeint: „Es sei wichtig, dass sowohl die Europäische Union als auch Russland die Ukraine nicht als Zankapfel betrachten, sondern dass die Ukraine von allen Beteiligten als Brücke zwischen Europa und Russland im besten Sinn des Wortes betrachtet und akzeptiert wird.“  

Der syrische Konflikt

Über den syrischen Konflikt sagte Präsident Fischer: “die Situation in Syrien ist weiterhin dramatisch, chaotisch und höchst gefährlich. Sie hat auch im vergangenen Jahr unzählige Todesopfer gefordert und noch viel mehr Menschen ihrer Heimat beraubt.”

Die ungeheure Flüchtlingstragödie, die durch den syrischen Bürgerkrieg ausgelöst wurde und die zu weit mehr als 3 Millionen Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Syriens sowie 6,5 Millionen intern Vertriebenen geführt hat, verlangt von der internationalen Staatengemeinschaft besondere Anstrengungen und Solidaritätsleistungen.

Besondere Anerkennung verdient, dass Nachbarstaaten Syriens für die Flüchtlinge ganz außergewöhnliche Anstrengungen unternehmen und bis über die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hinausgehen, um Flüchtlinge aufzunehmen.

Daher sind auch alle Länder Europas aufgerufen, einen angemessenen Beitrag zu leisten, um diesen und auch anderen Flüchtlingen nach besten Kräften zu helfen.

Der palästinensisch-israelische Konflikt

DSC_9357Präsident Fischer hat die Position des Austrian-Zustands und seiner zukünftigen Vision des israelisch-palästinensischen Konflikts ausgedrückt, er sagte: Was den israelisch-palästinensischen Konflikt betrifft, wurden wir im abgelaufenen Jahr leider erneut Zeugen, wie sehr die Friedensbemühungen mit dem Ziel einer gerechten Zweistaaten-Lösung den Bemühungen des Sisyphos aus der griechischen Sagenwelt vergleichbar sind.

Immer wieder hofft man auf Fortschritte in Richtung einer fairen, sicheren und lebensfähigen Zweistaaten-Lösung und immer wieder werden diese Bemühungen durch die Anwendung von Gewalt und Waffengewalt aus dieser oder jener Richtung zunichte gemacht. Militäreinsätze mit dramatischen Opferzahlen haben den Zielen von Frieden und Sicherheit meines Erachtens mehr geschadet als genützt.

Das alles könnte auch Veränderungen in der Beurteilung durch die internationale Staatengemeinschaft auslösen und hat es zum Teil auch schon getan.

Auch das Abstimmungsergebnis bei einer kürzlich durchgeführten Abstimmung im UN Sicherheitsrat über eine von Jordanien eingebrachte Resolution betreffend den Rückzug israelischer Soldaten aus den besetzten Gebieten und einer umfassenden und gerechten Friedenslösung innerhalb von einem Jahr verdient Beachtung, weil von den 15 Mitgliedern im Sicherheitsrat 8 Staaten mit JA gestimmt haben, 5 sich der Stimme enthalten haben und nur Australien und die Vetomacht USA dagegen gestimmt haben.

Für die österreichische Position zu diesem Thema ist es z.B. ein wichtiges Kriterium, ob die rechtswidrige Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Territorium ungebremst fortgesetzt und damit eine Zweistaatenlösung immer mehr untergraben wird.

Mit aller Deutlichkeit möchte ich aber gleichzeitig sagen: Österreich hat gute Beziehungen zu Israel und unterstützt keine Politik gegen Israel. Was wir unterstützen ist eine Friedenspolitik, eine Beachtung des Völkerrechts und eine Politik, die es möglich macht, dass Israelis und Palästinenser in zwei getrennten selbständigen Staaten friedlich nebeneinander leben.

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