Fischer: Keine Toleranz für Extremisten

DSC_6630Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Islamgesetz – Bundespräsident Heinz Fischer will sich dazu nicht eindeutig festlegen. Bei seiner Rede anlässlich der Konferenz “Islam auf dem Balkan” meinte das Staatsoberhaupt Freitagabend, das letzte Wort habe hier der Verfassungsgerichtshof.

Besonders umstritten ist der Passus, wonach die Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit der islamischen Religionsgesellschaften im Inland aufzubringen seien. “Als Jurist” meint Fischer dazu, dass es in Österreich ein Diskriminierungsverbot gebe und dass der Gleichheitsgrundsatz es verbiete, Gleiches ungleich zu behandeln. So sei unsachliche Diskriminierung verboten, nicht aber sachlich begründete Differenzierung. Was im konkreten Fall aus seiner Sicht vorliegt, sagt der Bundespräsident laut Redetext nicht.

Insgesamt lobte der Bundespräsident freilich die Novellierung des Gesetzes, werde doch etwa die Rechtsstellung der islamischen Religionsgesellschaften wesentlich verbessert. Darunter versteht er etwa, dass die Republik den Bestand einer islamisch-theologischen Ausbildung an der Uni Wien garantiert oder dass für islamische Feiertage der Schutz des Staats gewährleistet wird. Ohnehin sieht Fischer Österreich hier durchaus als vorbildliches Land. Bereits 1912 sei der Islam auf eine Stufe mit den christlichen und israelitischen Religionsgesellschaften gestellt worden.

Bedenken wegen “patriarchalischer Züge” im Islam

DSC_6647Auch heute sieht Fischer ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen im Land. Bedenken hat der Bundespräsident wegen “patriarchalischer Züge” im Islam und Sorge macht ihm, dass junge Österreicher für einen aggressiven “Jihad” geworben würden. Hier seien die islamischen Religionsgesellschaften in Österreich aufgerufen, sich nicht passiv zu verhalten sondern solchen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten.

“Die Toleranz stößt an Grenzen”, betonte der Bundespräsident in Bezug auf extremistische Jihad-Gruppen. „in Österreich extreme islamistische Bewegungen eine gewisse Zahl von Menschen erreichen und auch junge Österreicher und Österreicherinnen für einen aggressiven „Dschihad“ geworben werden. In dieser Hinsicht stößt Toleranz auf Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.“ APA Rede.

„Daher sind auch die islamischen Religionsgesellschaften in Österreich aufgerufen, sich nicht passiv zu verhalten, sondern im eigenen Interesse, aber natürlich auch im österreichischen Interesse solchen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten, um nicht einer völlig verfehlten und ungerechten Anschuldigung mancher Vorschub zu leisten, es gäbe eine Annäherung oder sogar Parallelität von islamischer Religion und Terror.“

Full text der Rede von President Fischer folgt unten:

Eröffnungsrede bei der Wiener Balkankonferenz der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
10.10.2014 | Reden

DSC_6575Im Zentrum der 2tägigen Veranstaltung steht die Situation der Muslime am Balkan sowie die Diskussion über aktuelle Entwicklungen: der Bundespräsident fordert, sich gegenüber aggressivem “Dschihad” nicht passiv zu verhalten

Grußbotschaft von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer anlässlich der Balkankonferenz der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Hotel Hilton Vienna am Stadtpark, 10. Oktober 2014

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich sehr darüber, dass die Balkankonferenz der Islamischen Glaubensgemeinschaften in diesen Tagen in Wien stattfindet. Gibt es in Österreich doch fast 600.000 Personen – also 7% der Gesamtbevölkerung -, die sich zum Islam bekennen. Dieser bildet die zweitgrößte Religionsgesellschaft in Österreich.

Wie vielen von ihnen bekannt ist, wurde bereits im Jahr 1912 der Islam durch einen ausdrücklichen Akt der Gesetzgebung anerkannt und damit auf eine Stufe mit den christlichen Religionsgesellschaften und der israelitischen Religionsgesellschaft gestellt. Denn der Art. 15 des heute noch geltenden Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger aus dem Jahr 1867, der die Stellung der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften regelt, enthält für diese auch eine spezifische Ausformung des Gleichheitsgrundsatzes. Dies beweist den Respekt, der in Österreich schon früh dem Islam entgegengebracht wurde, und zu dem ich mich ausdrücklich bekennen möchte.

Meine Damen und Herren!

Über 1,5 Milliarden Menschen sind heute Anhänger des Islam. Was sie verbindet, ist der Glaube an den einen Gott, das Prophetentum von Mohammed und die Würdigung des Korans als heilige Schrift. In anderen Einzelheiten gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Der Koran ist ein religiöses Buch, aber es finden sich darin auch Rechtssätze. Andererseits ist das islamische Recht nicht zur Gänze auf den Koran gegründet.

Der Islam kennt keine zentrale religiöse Autorität, die Glaubens- und Sittengebote zu interpretieren hätte. Daher können unterschiedliche Auslegungen darüber bestehen, was „islamisch“ ist und was nicht. Das gilt z.B. auch für den Begriff „Dschihad“, der sehr unterschiedlich interpretiert wird.

Unser Staat steht vor der schwierigen Frage, wie er sich zu verhalten habe, wenn mehrere unterschiedliche religiöse Gemeinschaften sich als „islamisch“ bezeichnen, sich aber gegenseitig nicht anerkennen, oder sogar als Irrlehre bezichtigen.

Die Republik Österreich maßt sich keineswegs die Autorität zur Entscheidung darüber an, welche sich als islamisch bezeichnende Religionsgesellschaft die einzig richtige ist, wenngleich die Größenverhältnisse der in Betracht kommenden Gesellschaften nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Der Staat behält sich allerdings das Recht der Überprüfung vor, ob Riten und sonstige Praktiken der Religionsgesellschaften der „öffentlichen Ordnung“ unseres Staates entsprechen oder widersprechen. Dies hat z.B. praktische Bedeutung erlangt, als die Rechtsfrage zu entscheiden war, ob das religiöse Schächten der öffentlichen Ordnung widerspreche. Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat dies verneint und zugunsten der Religionsfreiheit entschieden.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Kürzlich ist der Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über islamische Religionsgesellschaften in Österreich zur Begutachtung versendet worden. Das bedeutet, dass wir uns derzeit in einer Prüfungs- und Diskussionsphase befinden, bzw. sich die Bundesregierung und das Parlament mit den Diskussionsergebnissen befasst.

In diesem Begutachtungsentwurf wird die Rechtsstellung der islamischen Religionsgesellschaften wesentlich verbessert. Z.B. haben diese das Recht auf religiöse Betreuung ihrer Mitglieder in öffentlichen Einrichtungen. Islamische Religionsgesellschaften und ihre Mitglieder sind berechtigt, Kinder und Jugendliche mit ihren traditionellen Bräuchen vertraut zu machen und entsprechend den religiösen Geboten zu erziehen. Islamischen Feiertagen wird der Schutz des Staates gewährleistet. Gemäß dem Gesetzesentwurf wird die Republik Österreich islamischen Religionsgesellschaften für die wissenschaftliche Ausbildung des geistlichen Nachwuchses sowie zum Zwecke der theologischen Forschung und Lehre den Bestand einer islamisch-theologischen Ausbildung an der Universität Wien garantieren.

Es ist mir bewusst, dass es in diesem Entwurf auch Bestimmungen gibt, die umstritten sind und in Diskussion stehen.

So etwa die Bestimmung, nach der die Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit der Islamischen Religionsgesellschaften im Inland aufzubringen sind.

Als Jurist kann ich dazu folgendes sagen: Der Gleichheitsgrundsatz, also das Verbot der Diskriminierung, ist ein Grundprinzip unserer Rechtsordnung. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet, dass Gleiches ungleich behandelt wird, d.h. er verbietet unsachliche Diskriminierung, aber er verbietet nicht sachlich begründete Differenzierung. Dies gilt auch für Eingriffe in die inneren Angelegenheiten der Religionsgesellschaften.

Das letzte Wort zu dieser Fragestellung hat in Österreich der Verfassungsgerichtshof.

Meine Damen und Herren!

Im Allgemeinen kann man in Österreich erfreulicherweise von einem friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen sprechen. Dies ist auch das Ergebnis der guten österreichischen Tradition des Dialogs und konsensorientierten Ansatzes.

Es sind nicht verschiedene Religionen, die in Konflikt geraten, sondern es trifft eine weitgehend säkularisierte Gesellschaft auf ein fremdes Religionsverständnis.

Schwierigkeiten bereitet etwa immer wieder die im islamischen Bereich tradierte Rolle der Frau. Ungeachtet der umstrittenen Frage, wie weit diese Rolle aus dem Koran abzuleiten sei, kann wohl nicht geleugnet werden, dass die Grundlagen des Islam gewisse patriarchalische Züge aufweisen, wenn auch in sehr unterschiedlicher Ausprägung. Auswüchsen in dieser Hinsicht gilt es entgegenzutreten.

Zur Sorge gibt der Umstand Anlass, dass auch in Österreich extreme islamistische Bewegungen eine gewisse Zahl von Menschen erreichen und auch junge Österreicher und Österreicherinnen für einen aggressiven „Dschihad“ geworben werden. In dieser Hinsicht stößt Toleranz auf Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.

Daher sind auch die islamischen Religionsgesellschaften in Österreich aufgerufen, sich nicht passiv zu verhalten, sondern im eigenen Interesse, aber natürlich auch im österreichischen Interesse solchen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten, um nicht einer völlig verfehlten und ungerechten Anschuldigung mancher Vorschub zu leisten, es gäbe eine Annäherung oder sogar Parallelität von islamischer Religion und Terror.

Die Verallgemeinerung von Einzelfällen ist gegenüber dem Islam genauso ungerecht und unfair wie gegenüber anderen Religionen oder Bevölkerungsgruppen.

Wirksame Maßnahmen gegen gewaltbereite Gruppen sind notwendig – ob sie nun Islamisten sind oder einen anderen Hintergrund haben. Aber nicht nur Symptome sollten bekämpft werden, sondern es sollte auch den Gründen nachgegangen werden, aus denen junge Menschen sich auf derart fragwürdige und gefährliche Abenteuer einlassen. Unsichere soziale Verhältnisse sowie mangelnde Bildung oder mangelnde Lebensperspektiven in Verbindung mit anderen Faktoren sind zweifelsohne ein Nährboden für solche gefährliche Fehlentwicklungen.

Die Werte, die unserer Verfassungsordnung und unserer Gesellschaftsordnung zugrunde liegen, sollten in überzeugender Weise vermittelt werden.

Ganz zum Schluss möchte ich die Hoffnung ausdrücken, dass die Toleranz, welche die islamischen Religionsgesellschaften von Österreich und anderen europäischen Staaten erwarten und verlangen, in Staaten mit islamischer Mehrheitsbevölkerung auch den dort bestehenden religiösen Minderheiten entgegengebracht wird.

Damit wäre wohl allen Beteiligten geholfen – auf beiden Seiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche den Konferenzberatungen den besten Erfolg.

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