Michael Spindelegger – ÖVP-Obmann, Vizekanzler und Finanzminister – hat heute im Zuge einer Pressekonferenz seinen Rücktritt von allen politischen Funktionen bekanntgegeben. Nun muss die ÖVP die dadurch freiwerdenden Positionen neu besetzen.
Heute Abend tagt dazu der ÖVP-Vorstand. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat dankte Bundeskanzler Werner Faymann Spindelegger für die Zusammenarbeit in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten.
Den Fortbestand der Regierung sieht Faymann durch den Rücktritt Spindeleggers aber nicht in Gefahr. Der Kanzler werde “alles unternehmen, dass Österreich auch weiterhin den eingeschlagenen Kurs der Stabilität mit den nötigen Reformen geht”.
In Sachen Steuerentlastung bekräftigte Faymann den Standpunkt der SPÖ, dass es zwei Pfeiler zur Finanzierung brauche: Sparen und neue Einnahmen (z.B. Millionärsabgabe). Am vereinbarten Zeitplan für eine Steuersenkung, die 2015 wirksam wird, wird festgehalten.
Bundeskanzler Werner Faymann sagte in Pressekonferenz: “Ich möchte mich bei Michael Spindelegger für die Zusammenarbeit in einer schwierigen Zeit bedanken. Wir haben das Land gut durch die Wirtschafskrise geführt und immer ehrlich betont, dass die Krise noch nicht vorbei ist”.
Nach dem Ministerrat Sitzung Faymman sagte: “Wir haben als Bundesregierung bei der Budgetstabilität, bei der Frage des strukturellen Defizits und rund um das Bankenwesen viele Maßnahmen gesetzt, die Österreich auf einen Kurs der Stabilität gebracht haben”.
Es muss gleichzeitig gespart und entlastet werden. Trotz der Prognosen des Wirtschaftswachstums muss investiert werden. Wir wollen wichtige Bereiche wie Gesundheit, Forschung und Bildung stärken”, so Faymann.