Eine Neue Regierung für Österreich

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Heute, Freitag 13. Dezember 2013, haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger einer Pressekonferenz über das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 abgehalten. Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger verteidigten das Regierungsprogramm gegen lautstarke Kritik aus vielen Lagern in der Pressekonferenz.

In der Pressekonferenz sagte Bundeskanzler Faymann: “Ich möchte mich bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern bedanken, die uns in den letzten Wochen auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierungsvereinbarung begleitet haben”.

DSC_7902Der Kanzler ging zu Beginn seiner Ausführungen über das neue Regierungsprogramm auf die jüngst veröffentlichten Zahlen von Seiten der EU ein: “Laut Eurostat ist Österreich innerhalb der Europäischen Union bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf von Platz 5 im Jahr 2008 auf Platz 2 vorgerückt. Bei den Exporten pro Kopf nehmen wir weltweit den siebten Platz ein. Und die Zinsen auf Staatsanleihen haben in diesem Jahr den historisch niedrigsten Stand erreicht.” Dazu komme die hohe Forschungsquote von 2,8 Prozent. “Das heißt, wir brauchen Österreich nicht neu erfinden, wir sind bereits ein Vorbild in Europa, beneidet um seine wirtschaftliche Leistungen und den sozialen Zusammenhalt. Dies müssen wir aufrechterhalten und dafür unsere Finanzen konsolidieren. Denn nur ein stabiler Haushalt kann in der Krise gegensteuern” so Faymann.

“Wir werden 2016 das von uns angepeilte strukturelle Nulldefizit erreichen. Dafür haben wir den notwendigen Kurs durch geeignete Maßnahmen festgelegt”, sagte Faymann weiter. Die Hälfte der Einsparungen und Einnahmen werde aus dem Schließen von Steuerschlupflöchern, aus der Steuerbetrugsbekämpfung und einigen Anpassungen im Steuerbereich kommen. “Auch die Bankenabgabe ist ein Teil unserer Maßnahmen für solide Finanzen.” Fast ein Drittel komme direkt aus Einsparungen in der Verwaltung und bei Förderungen. Dazu kommen moderate Lohnrunden im Öffentlichen Dienst, so Faymann weiter. “Die Schaffung eines Amtes einer Bundesregierung, wo gemeinsam Personal und IT-Leistungen von einer zentralen Stelle für die Ministerien übernommen werden soll, kann ebenso zu Effizienzsteigerung und Kostenersparnis beitragen.” Weiter lesen.

DSC_7500Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben Freitagnachmittag Bundespräsident Heinz Fischer offiziell über den erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen informiert. Der Bundespräsident zeigte sich froh, dass dieser noch vor Weihnachten gelungen ist. Er hätte sich allerdings persönlich ein eigenes Wissenschaftsministerium gewünscht.

Die Regierungsverhandlungen seien schwierig gewesen, aber er habe von Anfang an Zuversicht geäußert, meinte Fischer im Anschluss an das Gespräch vor Journalisten. Er habe sich ein Ergebnis vor Weihnachten gewünscht und sei nun froh darüber, dass dieses Ziel erreicht wurde. Es sei auch im Interesse des Landes, dass sich die Verhandlungen nicht bis ins neue Jahr hineinziehen. Weiter lesen.

Laut SPÖ Aussendung, der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute dem Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Bildung einer Koalition der zwei stärksten Parteien war ohne Alternative. Denn nur diese Variante garantiert jene Stabilität, die Österreich in einer Zeit, in der die Krise noch immer nicht überwunden ist, benötigt. Und: Wir haben damit zum zweiten Mal in Folge Schwarz-Blau und Strache als Mitglied einer Bundesregierung verhindert.

Das Regierungsprogramm spiegelt naturgemäß wider, dass hier zwei fast gleich große Parteien mit unterschiedlichen Ideologien koalieren. Der SPÖ ist es jedoch gelungen, zahlreiche Projekte aus ihrem Wahlprogramm durchzusetzen, mit denen in den nächsten fünf Jahren unsere zentralen Ziele umgesetzt werden können: Wohlstand erhalten, sozialen Ausgleich sichern, Wachstum ankurbeln, den Finanzhaushalt gerecht konsolidieren. Im Folgenden informieren wir über die wichtigsten Vorhaben, mit denen unser Land auch in der nächsten Legislaturperiode auf Erfolgskurs gehalten werden soll.    

Das Regierungsprogramm 2013-2018 zeichnet sich durch 5 Schwerpunkte aus:

  • Offensivmaßnahmen für Wachstum und Beschäftigung
  • Steuergerechtigkeit & Entlastung für ArbeitnehmerInnen
  • Mehr Geld für die Bildung
  • Aktive Arbeitsmarktpolitik & sichere Pensionen
  • Familien spürbar entlasten

 

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