Vorläufiges Ergebnis der Wiener Volksbefragung 2013

DSC_4202Von Christian Deutsch, Landesparteisekretär – Bürgermeister Michael Häupl hat heute Dienstag gemeinsam mit der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger das Zwischenergebnis der Wiener Volksbefragung 2013 verlautbart.

Vorläufig (bis gestern Montag, 11. März 2013) gaben 29,46 % der 1,15 Millionen stimmberechtigten WienerInnen ihre Stimme ab. Die hohe Beteiligung ist ein klarer Beleg für das Interesse an den gestellten Fragen.

An der Zuständigkeit in Sachen Parkplatzregelung wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Wir sind überzeugt davon, dass die Bezirke selbst am besten wissen, was für sie sinnvoll ist. Daher sollte dort auch die Entscheidungskompetenz liegen. Das haben die WienerInnen genau so gesehen und klar für Antwort B gestimmt.

Weiters haben sich die Wienerinnen und Wiener dagegen ausgesprochen, dass sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen soll. Die Stadt wird in Zukunft den Breitensport forcieren und für den Spitzensport Trainingsmöglichkeiten schaffen, zum Beispiel durch die Errichtung eines Schwimm- und Leichtathletikzentrums.

Ein absolutes Herzensanliegen ist für uns der Schutz kommunaler Leistungen vor Privatisierung. Und hier gab es einen extrem starken Zuspruch für die Linie der SPÖ Wien und damit auch gegen Bestrebungen von ÖVP- bzw. FPÖ-Seite. Damit sendet die Stadt Wien nun – auch in Richtung Brüssel – ein klares Signal an jene aus, die mit dem Wasser, den Öffis oder etwa Gemeindebauten Geschäfte machen wollen.

Letztlich entschieden sich noch rund 66 Prozent für den Ausbau erneuerbarer Energieprojekte, wie beispielsweise den BürgerInnensolarkraftwerken.

“Klar ist, dass wir dieses Votum respektieren und unsere politische Arbeit an diesen Entscheidungen ausrichten werden”, sagten Häupl und Frauenberger. Die Briefstimmkarten müssen bis zum 18. März 2013, 14.00 Uhr bei den Bezirkswahlbehörden eingelangt sein. Danach liegt ein Endergebnis vor.

Das Zwischenergebnis:

Frage: Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?

A. Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden. B. Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke). Gültige Stimmen: 263.939 A: 37,48 % (98.935) B: 62,52 % (165.004)

Frage: Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen? Gültige Stimmen: 295.612 Ja: 28,06 % (82.940) Nein: 71,94 % (212.672)

Frage: Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden? Gültige Stimmen: 297.545 Ja: 86,96 % (258.758) Nein: 13,04 % (38.787)

Frage: Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden? Gültige Stimmen: 280.687 Ja: 66,06 % (185.417) Nein: 33,94 % (95.270)

Comments are closed.

Advertising? Werbung? Click on the picture below. Klicken Sie auf das Bild unten. kawther [dot] salam [at] gmail [dot] com

Advertising? Werbung? Click on the picture below. Klicken Sie auf das Bild unten. kawther [dot] salam [at] gmail [dot] com

Related Books


Support this site by buying these books at Amazon. Thank you!


Österreich News

Der Stephansplatz

Johann Strauß

Volksgarten

Kurpark Oberlaa

Verbrechen in Israel

Add to Netvibes Creative Commons License