Europäische Unterstützung für den palästinensischen Versöhnungsprozess nötig

Fritz Edlinger – Wien Dec. 26 2011 – Der Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB) Fritz Edlinger begrüßte in einer Stellungnahme die vor wenigen Tagen in Kairo abgeschlossene Vereinbarung zwischen den wichtigsten palästinensischen Fraktionen, eine umfassende Reform der Palästinensischen Befreiungsbewegung in Angriff zu nehmen und dadurch den Beginn einer dringend notwendigen politischen, personellen und organisatorischen Erneuerung der PLO ernsthaft zu beginnen.

Die Überwindung der Spaltung der politischen Führung des Palästinensischen Volkes stellt eine wesentliche Voraussetzung der entschiedenen und konsequenten Vertretung der legitimen Rechte der Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung in Übereinstimmung mit den geltenden völkerrechtlichen Normen dar. Diese internen Konflikte wurden in den letzten Jahren von der israelischen Regierung geschürt und ohne Skrupel ausgenützt. Sie trug durch geschicktes Manövrieren wesentlich zur Spaltung des Palästinensischen Volkes bei und nützte diese Situation der Schwäche ohne Rücksicht zur intensivierten Fortsetzung ihrer illegalen Besatzungs- und Landraubpolitik aus.

Es kommt daher weiter nicht überraschend, dass die Stellungnahme der israelischen Regierung absolut negativ ausfiel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, seit vielen Jahren ein entschiedener Gegner jeder fairen und völkerrechtlichen Grundsätzen entsprechenden Verhandlungslösung, kündigte an, keine wie immer geartete Verhandlungen mit einer palästinensischen Autonomieverwaltung, an der auch die Hamas beteiligt ist, zu führen. Diese starre israelische Haltung war zu erwarten, auch wenn die israelische Regierung durchaus Gespräche mit der Hamas führt, wie dies ja erst jüngst durch den vereinbarten Gefangenenaustausch dokumentiert worden ist.

Ob diese innerpalästinensische Aussöhnung tatsächlich auch eine Bewegung in den zum völligen Stillstand gekommenen „Friedensprozess“ bringen wird, hängt weitgehend von der Haltung der USA und Europa ab. In diesem Zusammenhang forderte Fritz Edlinger die EU auf, endlich die zweideutige Haltung zur Hamas aufzugeben und den Prozess der nationalen Einheit in Palästina tatkräftig zu unterstützen. Er erwarte sich von der EU eine klare Stellungnahme, in welcher diese Entwicklung begrüßt und auch die europäische Unterstützung für diesen zum Ausdruck gebracht wird. Die erste Bewährungsprobe einer geänderten europäischen Haltung, wie sie ja zuletzt anhand verschiedener Erklärungen im Rahmen der Vereinten Nationen aber auch der europäischen Vertreter in Jerusalem über die israelische Siedlungspolitik und die Diskriminierung der arabischen Minderheit in Israel zum Ausdruck gekommen ist, wird sich im Zusammenhang mit den im kommenden Mai geplanten Wahlen in Palästina ergeben. Er erwarte eine massive politische, organisatorische und finanzielle Unterstützung seitens der EU, damit diese Wahlen möglichst unbehindert durchgeführt werden können, schloss der GÖAB-Generalsekretär seine Stellungnahme.

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