Erklärung nach israelischem Angriff auf Hilfsflotte für Gaza

Israelischer Angriff auf Solidariätsflotte im Mittelmeer

Erklärung der unterzeichnenden Organisationen

Großdemonstration am Freitag, 4. Juni 2010
15:00 Uhr Treffpunkt vor der Oper,
ab ca. 17.00 Uhr Abschlusskundgebung am Ballhausplatz

Auf das Schärfste verurteilen wir das blutige Vorgehen der israelischen Marine und Armee gegen die Hilfsflotte für Gaza. Diese  völkerrechtswidrige exzessive Gewaltanwendung in internationalem Gewässer kostete wahrscheinlich das Leben von mindestens zehn Friedenaktivisten. Einmal mehr ignoriert die israelische Regierung Mindeststandards des Völkerrechts – wie schon im Libanon Krieg 2006 und Gaza Krieg 2008/2009. Wenn ständig sanktionslos internationale Abkommen gebrochen werden, dann meint die israelische Regierung wohl, sie stünde über dem Völkerrecht und könne sich alles erlauben. (Klicken Sie auf die Fotos, um sie größer zu sehen).

Dieser Angriff darf daher nicht allein als eine Angelegenheit des Nahen Ostens gesehen werden. Mit dieser Aktion nimmt Israel die Internationalisierung des Konflikts scheinbar bewusst in Kauf. Der Angriff ist nicht nur als Angriff auf die Palästinenser zu verstehen, sondern betrifft vor allem Europa. Die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire, der bekannte schwedische Autor Henning Mankell, die beiden deutschen Parlamentarierinnen Inge Höger und Annette Groth, sowie Abgeordnete aus Norwegen, Schweden, Bulgarien, Irland und viele weitere Europäer wurden hier zur Zielscheibe dieser aggressiven und menschenverachtenden Politik.

Entlarvend ist die Verhängung einer Nachrichtenzensur, wodurch bis jetzt keine Aufklärung über die tatsächliche Zahl der Toten und Verletzten und deren Identität gegeben ist. Auch die Kommunikationssperre in Bezug auf die widerrechtlich verschleppten hunderten Aktivisten, deren Schiffe mit Gewalt nach Israel gebracht wurden, fällt in dieses Bild der propagandistischen Unterdrückung für die israelische Regierung  unangenehmer Tatsachen. Die verschleppten Menschen sollen umgehend freigelassen werden. Es bedarf internationalen Drucks, um eine rasche und lückenlose Aufklärung, möglichst durch unabhängige internationale Organe, zu gewährleisten.

Wir fordern die Österreichische Bundesregierung und die Europäische Union auf, eine eindeutige Verurteilung des Gewaltakts auszusprechen und die militärische Kooperation des Bundesheeres mit Israel mit sofortiger Wirkung einzustellen. Kritische Worte reichen offensichtlich nicht aus, um die israelische Regierung zur Einhaltung internationaler Standards zu bringen. Wer beharrlich UNO-Resolutionen ignoriert und stattdessen immer neue Gewaltakte setzt, wird auch jetzt nicht auf die Sprache der Diplomatie reagieren, sondern nur auf politische, spürbare Konsequenzen. Sanktionen gegen Israel sehen wir als angezeigten Weg, diese Gewaltpolitik in die Schranken zu weisen.

Den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger ersuchen wir eine Weisung an den österreichischen UN-Botschafter zu erteilen, die Frage von internationalen Sanktionen gegen Israel auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen. Diese Sanktionen sollten solange in Kraft bleiben, bis Israel die völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens aufhebt.
An den Herrn Bundeskanzler Werner Faymann appellieren wir, seine für den 23. und 24.  Juni  2010 geplante Reise nach Israel aus Protest abzusagen.

Die Verantwortlichen für dieses Massaker im Mittelmeer müssen angeklagt und vor ein internationales Gericht gestellt werden.

Wien, 02.06.2010
Rückfragehinweis (auch für Ergänzungen in der Unterzeichnerliste):
Tarafa Baghajati, Tel. 0664 521 50 80

Unterzeichnerliste, Stand 2. Juni 2010, 10:30 Uhr
1. Islamische Religionsgemeinde Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland
2. Islamischer Koordinationsrat der muslimischen Vereine in Österreich (ISKORAT, ca. 45 Organisationen)
3. Islamische Föderation Wien IFW
4. ALIF
5. ATIB Türkisch islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in      Österreich
6. Palästinensische Vereinigung Österreich P.V.Ö.
7. Dachverband Bosnisch Islamische Vereine in Österreich
8. Islamische Vereinigung Ahlul-Bayt – Österreich, Verband für die schiitischen      Vereine
9. Türkische Föderation in Österreich
10. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP-Österreich)
11. Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB)
12. Frauen in Schwarz (Wien)
13. Österreichisch-Arabische Union
14. Islamische Religionsgemeinde Bregenz für Vorarlberg und Tirol
15. Islamische Religionsgemeinde Graz für Steiermark und Kärnten
16. Islamische Religionsgemeinde Linz f. OÖ, RPR und Salzburg
17. Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum – Österreich
18. Liga Kultur
19. Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen (Schura Moschee)
20. ABIZ (Anatolisches Bildungszentrum)
21. Ägyptische Gemeinde in Österreich
22. Ägäisches Kulturzentrum
23. Ägyptischer Klub
24. Ahwazische Kommunikation
25. Al’Ahli Fanklub
26. Arabische Organisation für Menschenrechte
27. Arabischer Kulturverein
28. Anatolische  Kulturinitiative Neunkirchen
29. Bangladesch islamischer kulturverein Baitul Mukarram
30. Bildungs Förderung (MEKTEB)
31. Bündnis Mosaik
32. CARIMA Caritative Arbeitsgemeinschaft
33. CIRDE-AUSTRIA – Zentrum der islamischen Forschung Dokumentation und       Bildung
34. EL-MUHLASUN” – Islamischer Sufiten Verein in Österreich
35. Forum Muslimischer Frauen Österreich
36. Gesellschaft der palästinensischen Frauen in Europa / Austria
37. Hania Verein für Frauen und Kinder
38. Islamischer Kulturzentrum Sollenau
39. Islamische Jugendorganisation in Wien
40. Islamischer Kulturverein der Türk. Arb in Österreich
41. Im Glashaus – Kunst & Kulturpräsentation
42. Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen IMÖ
43. Irakhilfswerk
44. Irakische Gemeinde in Österreich
45. Islamisches Institut Österreich
46. Islamische Vereinigung Österreich „Al-Hidaya Moschee“ Isl.Kulturelle     Vereinigung
47. Islamische Sozialhilfe in Krems
48. Islamischer Kulturverein der Türkischen Arbeiter in Österreich
49. Islamisches Zentrum Imam Ali Wien
50. ISV Interkulturelle Studenten Vereinigung
51. JUWA Jugend Föderation Österreich
52. JUWEL – Jugendwerk zum Licht
53. KUGEL Kultur-Geschichte-Literaturverein
54. Kulturverein Al-Andalus
55. Kuturverein Kanafani
56. Kulturhaus der Emigranten in Niederösterreich
57. Kultur u.Wohltätigkeitsverein  St. Pölten
58. Kulturelle Vereinigung der Muslime in Pottendorf
59. Kulturell-Caritative-Union der Muslimen
60. Kultur und Solidaritätsverein Türkischer Arbeiter in Österreich
61. Kultur u.Wohltätigkeitsverein in Herzogenburg
62. Liga Kulturverein für Multi-Kulturellen Brückenbau – Graz
63. Linkswende
64. Menschenfreunde International
65. Moschee Ahl ul beit Salzburg
66. Moschee Ahl ul beit Wien (Irakische Schiiten)
67. Moschee Al Asr Wien (pakistanische Moschee)
68. Moschee Al-Mahdi (Türkische Schiiten)
69. Muslimischer Hilfsorganisation in Wien
70. Multikulturelle u.Caritative Vereinigung in Leopoldstadt
71. Muslemische Emigranten in Liesing
72. Multikulturelleverein der Migranten in Donaustadt
73. Muslimischer Akademikerbund
74. Muslimischer Arbeiter Union in Wien
75. ÖAIKD Verein für Kulturdialog – Alfath Moschee
76. Österreichische Gesellschaft für medizinische Öffentlichkeitsarbeit
77. Österreichische Islamische Föderation
78. Österreichisch-Türkischer Kulturverein für Freundschaft und Solidarität von Sizir u. Umgebung
79. Österreich-Syrisches Ärztekomitee
80. Österreisch-Arabische Ärzte Und Apothekervereinigung
81. Palästina Forum
82. Perspektive
83. PGO Palästinensische Gemeinde in Österreich
84. RAMADAN Internetmedium, Wien
85.  SAMDER
86. SOLMIT Solidarisches Miteinender
87. Sudanesischer Kulturverein
88. The colourful world of children
89. Islamische Sozial und Kulturverein Bad Vöslau
90. Türkisch-Islamischer Kultur Verein-Traiskirchen
91. Union albanischer Muslime in Österreich
92. Verband der Ägypter in Österreich
93. Verband der Österreicher Arabischer Abstammung
94. Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative/Dar Al Janub
95. Verein für Arabische Frauen
96. Verein Palästinensische Frauen in Europa
97. Verein von Immigranten Tunesiens in Österreich (VIT)
98. Vereinigung der syrischen Gemeinden in Österreich
99. Vereinigung zur Integration u. Solidarität der Musl.in Wien
100. WAKT Wien Ausbildung, Kultur, Toleranz
101. Wiener Friedensbewegung
102. Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
103. Arge für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung
104. Österreichisch-Arabische Union
105. Mevlana Plattform in Österreich, Bilal Habashi Moschee
106. Nordafrika Liga

3 comments to Erklärung nach israelischem Angriff auf Hilfsflotte für Gaza

  • “Dieser Angriff darf daher nicht allein als eine Angelegenheit des Nahen Ostens gesehen werden. Mit dieser Aktion nimmt Israel die Internationalisierung des Konflikts scheinbar bewusst in Kauf. Der Angriff ist nicht nur als Angriff auf die Palästinenser zu verstehen, sondern betrifft vor allem Europa. Die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire, der bekannte schwedische Autor Henning Mankell, die beiden deutschen Parlamentarierinnen Inge Höger und Annette Groth, sowie Abgeordnete aus Norwegen, Schweden, Bulgarien, Irland und viele weitere Europäer wurden hier zur Zielscheibe dieser aggressiven und menschenverachtenden Politik.”

    This attack can therefore be seen not only as a matter of the Middle East. This action Israel takes the internationalization of the conflict, apparently deliberately accepted. The attack must be understood not only as an attack on the Palestinians, but concerns especially in Europe. The Irish Nobel Peace Prize winner Mairead Corrigan Maguire, the well-known Swedish author Henning Mankell, who were both German parliamentarians Inge Hoeger and Annette Groth, as well as representatives from Norway, Sweden, Bulgaria, Ireland and many other Europeans here, the target of this aggressive and inhuman policies.

    Dies ist ein Akt des Krieges auf die Welt und müssen als solche behandelt werden. Die Juden “kriminelle Eroberung Palästinas muss jetzt beendet werden!

    This is an act of war on the world and must be treated as such. The Jews’ criminal conquest of Palestine must be stopped now!

    Steve

  • stop appeasement now

    Stop appeasement with Israel,
    they are killing hope
    they are killing people
    They are killing human values

    They are a threat to the whole human mankind – stop them before they devastate
    the human mankind.

  • Günther

    Das freut mich sehr! Ich kann zwar englisch gut lesen (autodidact, never learned at school), aber nicht so gut schreiben. Ich habe mich ein wenig eingelesen. Ich bin froh, dass Sie in relativer Sicherheit in meinem Vaterland Oesterreich leben können. Mein Urgrossvater war bei den Kaiserjägern im WK1 und mein Vater ist bei Graz im WK2 geboren. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass Ihre Familie nicht Rapressalien ausgesetzt ist. Ich bewundere Ihre Arbeit.

    Gott schütze Sie! Gute Nacht und auf bald!

    Günther

Austrian Flag
Bild aus dem Parlament
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